Notrecht darf nicht alles: Parlament bewegt sich im Graubereich
Durch Corona geschädigte Beizer und Ladenbesitzer erhalten möglicherweise doch keinen Mieterlass. National- und Ständerat sind nicht gleicher Meinung. Das Parlament konnte sich lediglich darauf einigen, notrechtlich einzugreifen. Rechtlich gesehen sei das heikel, sagen Experten.
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