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Covid-19-Gesetz: Unterschriftensammlung für Referendum gestartet

Covid-19-Gesetz: Unterschriftensammlung für Referendum gestartet

Der Verein „Freunde der Verfassung“ hat ein Referendum gegen das neue Covid-19-Gesetz angekündigt. Die Unterschriftensammlung ist nun im Gange. Der Verein kämpft damit gegen eine Verlängerung des Notrechts.
Erstausstrahlung:
    #Covid-19-Gesetz#Referendum#Notrecht