Bund hält sich bei EU-Rahmenabkommen bedeckt

Nach zwei Jahren Stillstand hat der Bund wieder mit den Nachverhandlungen zum EU-Rahmenabkommen begonnen. Da weder Zeitplan noch Ziele bekannt sind, spricht die SVP von Geheimniskrämerei, während andere darin Verhandlungsgeschick sehen. Für breite Kritik sorgt aber, dass sich der Bundesrat anscheinend mit den «fremden Richtern» abgefunden hat.